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Aktuelles
Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates Burghaslach findet voraussichtlich am Montag, dem 13.09.2010, um 19:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Zu deren öffentlichen Teil ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.
Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung
Der Marktgemeinderat Burghaslach hat in seiner Sitzung vom 23.08.2010 beschlossen,
1. eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) im Markt Burghaslach zu erlassen.
2.
das Bürgerbegehren „Erhalt unserer bewährten Hausbrunnen zur eigenen,
unabhängigen Trinkwasserversorgung im Rimbachgrund“ vom 02.08.2010 als
unzulässig zurückzuweisen.
Aufgrund der Stellungnahme des Gesundheitsamtes Neustadt a. d. Aisch
entsprechen 27,2 % der Hausbrunnen im Rimbachgrund nicht den Anforderungen
der Trinkwasserverordnung. Die Trinkwasserversorgung im Rimbachgrund ist
somit derzeit nicht gesichert, so dass der Markt Burghaslach überlegen muss,
wie er diese künftig sicherstellt und seiner Pflichtaufgabe
„Trinkwasserversorgung“ in diesem Gebiet nachkommt.
Das Bürgerbegehren ist damit hinsichtlich der nicht akzeptablen
Weiternutzung aller bisherigen Hausbrunnen auf ein materiell rechtswidriges
Ziel gerichtet und deshalb unzulässig.
3. ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Erstellung einer ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie zur zentralen Trinkwasserversorgung im Rimbachgrund zu beauftragen.
4. den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung entlang der Staatsstraße in Unterrimbach an die E.ON Bayern AG zum Angebotspreis von 5.903,17 € zu vergeben.
